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Mar 27, 2018

Es ist ein weiterer, klarer Indikator dafür, dass Teile der sich als "Antifa" ("antifaschistische Aktion") bezeichnenden Gruppierungen der Gewalt näher stehen, als gemeinhin von ihnen angenommen wird: In Thüringen fand man vor wenigen Tagen bei einem Linksextremen eine riesige Menge Chemikalien zum Bau von Sprengstoff sowie eine fahrbare Bombenwerkstatt. Der verdächtige Mann wurde zuvor mit einem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. In Medien wurde spekuliert, dass die rot-rot-grüne Landesregierung erst aufgrund des wachsenden politischen Drucks tätig wurde.

Hausdurchsuchungen

An Morgen des 13. März durchkämmten Ermittler vier Wohnungen in Saalfeld in Rudolstadt und dem Nachbarort Uhlstädt-Kirchhasel. Die dabei bei dem 31-jährigen Verdächtigen sichergestellten Sprengmittel waren hochgefährlich, es fanden sich sogar Spuren von TATP – dieser Explosivstoff wurde auch bei dem als "Unterhosenbomber" bekannt gewordenen Umar Farouk Abdulmutallab gefunden, als dieser 2009 einen Flug von Amsterdam nach Detroit in die Luft sprengen wollte, und ist einer der bevorzugten Inhaltsstoffe der Bombenbauer des IS.

Wann regierten die Behörden?

Normalerweise schreitet das BKA nach solch extensiven Funden von gefährlichen Stoffen sofort ein, dieses Mal jedoch wurde mit Ermittlungen bemerkenswert lange zugewartet. Erst als fünf ganze Tage verstrichen waren, kam Bewegung in die Sache. Noch als die Kritik der Opposition an der Vorgehensweise der Regierung laut wurde, hieß es aus dem Landeskriminalamt, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und würde nicht ermitteln. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hingegen betonte in Gesprächen mit der Presse, man sei ob des Vorfalls "alarmiert" und nehme ihn "ausgesprochen ernst". „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt“, so Maier.

Rechts- vs. Linksextremismus

Das medial vermittelte Bild des rot-rot-grün regierten Landes von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist eines, in dem die Radikalität von Rechts dominiert. Die Berichte der Presse sind (berechtigterweise) voll von Meldungen, die die Bewaffnung und Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen thematisieren. Doch ist man auf dem linken Auge blind? „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU, und stieß damit eine Diskussion an, die sich seitdem nicht beruhigt hat.

Zeugin unter Polizeischutz, Täter auf freiem Fuß

Wie brenzlig die Lage für jene ist, die Insider-Wissen über die Antifa-Szene besitzen und bereit sind, vor Gericht auszusagen, sollte jedem klar sein. Trotz Bedrohung einer Zeugin sind die Verdächtigen in diesem Fall aber weiter auf freiem Fuß. Die Polizei in Saalfeld habe inzwischen „geeignete Schutzmaßnahmen gegenüber der Zeugin getroffen“, erklärte das Innenministerium. Normalerweise werden Tatverdächtige, die rechtsstaatiches Prozedere in Freiheit abwarten dürfen, sofort in Haft genommen, wenn sie Zeugen bedrohen oder einschüchtern. In diesem Fall ist dies bisher nicht geschehen. „Es liegen nach wie vor keine Haftgründe vor“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera auf Anfrage der Tageszeitung "Welt".

Linke Gewalt nicht unterschätzen!

Sei es die Gewalt, die von Linksradikalen im Zuge von G20-Protesten ausgeht, seien Personen aus dem Umfeld der Antifa verantwortlich für Attacken auf Polizisten – linke Verstöße gegen das Grundgesetz und die Strafgesetzordnung sind mit gleicher Härte zu ahnden wie rechte. STOP EXTREMISM hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das Extremisten jeglicher Ausformung das Leben schwer machen soll: So sorgt eine öffentlich einsehbare Datenbank von verurteilten Extremisten für Transparenz – europaweit! Wenn eine Million Unterschriften erreicht sind, muss die EU-Kommission unsere Richtlinie prüfen.

Unterzeichne deshalb noch heute unsere Petition!

Bild: Shutterstock.com / Fer Gregory
Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174654378/Thueringen-Regierung-von-Bodo-Ramelow-nach-Sprengstofffunden-unter-Druck.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174865207/Sprengstoffaffaere-in-Thueringen-Zeugin-unter-Polizeischutz.html
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFLDE5BP03M20091226